Allgemeine Geschäftsbedingungen
Juwelier Fine ART Krefeld, Inh. Holger Rudersdorf
AGB
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen
Holger Theodor Karl Rudersdorf, Rheinstraße 82, 47798 Krefeld,
Telefon:02151-6530840, E-Mail:jf-krefeld@hr-juwelier-fineart.com
- im Folgenden: Verkäufer -
und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Wege des Fernabsatzes.
Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Kaufinteressierte können konkrete Anfragen zu Waren des Verkäufers entweder über den
Kontaktbereich auf der Webseite www.juwelier-krefeld.com,
über die E-Mailadresse jf-krefeld@hr-juwelier-fineart.com
oder auch telefonisch unter 02151-6530840 stellen.
Der Verkäufer wird dem Kaufinteressierten dann zeitnah ein auf die erfolgte Anfrage zugeschnittenes Angebot mitsamt sämtlicher für den Vertragsabschluss notwendigen Informationen und Konditionen, inklusive dieser AGB sowie der Widerrufsbelehrung, übermitteln.
Der Kunde hat die Möglichkeit, dieses Angebot durch schriftliche Bestätigung, z.B. per Antwort auf das per E-Mail unterbreitete Angebot, anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung, welche ihm per E-Mail zugesandt wird.
3. Preise und Versandkosten
3.1. Die in den jeweiligen Angeboten des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Beim Versand der Waren fallen zudem Versandkosten an. Die jeweils anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte unserem konkreten Angebot.
3.3. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands können von den örtlichen Behörden zusätzliche Gebühren (Steuern, Zölle, Einfuhrzölle) erhoben werden. Diese weiteren Kosten trägt der Kunde. Wenn diese Kosten nicht bezahlt werden, wird das Paket an den Absender zurückgesandt. Alle Kosten, die dem Verkäufer für die Rücksendung des Pakets entstehen, werden vom erstatteten Gesamtbetrag abgezogen.
3.4. Der Versand erfolgt über UPS oder DHL.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferzeit beträgt ab Vertragsschluss innerhalb Deutschlands 2 – 3 Werktage, in EU-Länder 3 – 5 Werktage, in Nicht-EU-Länder 6 – 10 Werktage.
4.2. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür wie auch für die Zumutbarkeit liegt im Streitfall bei dem Verkäufer. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist der Verkäufer ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht berechtigt.
4.3. Sofern der Käufer Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm der Verkäufer zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat.
4.4. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware vom Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Dem Käufer stehen die Zahlungsarten Überweisung (Vorkasse) sowie Barzahlung bei Abholung zur Verfügung.
5.2. Bei der Zahlungsart Überweisung (Vorkasse) ist die Zahlung sofort bei Vertragsschluss fällig. Bei der Zahlungsart Barzahlung bei Abholung ist die Zahlung bei Abholung der Ware im Ladengeschäft des Verkäufers fällig.
5.3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno.
5.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
5.5. Ist der Käufer Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche vom Verkäufer bestritten werden, diese nicht rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
5.6. Nach Versand der Ware erhält der Käufer eine Rechnung an die bei Bestellung angegebene Rechnungsadresse. Es obliegt dem Käufer, vor Mitteilung seiner Daten diese auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den übermittelten Daten übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschäftlichen Käufer oder umgekehrt, erfolgt nicht.
6. Gewährleistung / Haftung
6.1. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.
6.2. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:
a. Die Sachmangelansprüche des Käufers verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.
c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
d. Bei einem Mangel der Kaufsache ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im Fall der Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
f. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
g. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)
Verbraucher haben das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
– Holger Theodor Karl Rudersdorf, Rheinstraße 82, 47798 Krefeld,
Telefon:02151-6530840, E-Mail:jf-krefeld@hr-juwelier-fineart.com -
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster- (*) Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es an uns zurück.)
An
Holger Theodor Karl Rudersdorf
Rheinstraße 82
47798 Krefeld
E-Mail:jf-krefeld@hr-juwelier-fineart.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Name des/der (*) Verbraucher(s)
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Anschrift des/der (*) Verbraucher(s)
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Datum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Unterschrift des/der (*) Verbraucher(s) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
-nur bei Mitteilung auf Papier-
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
a) Anbieter der Angebote ist Holger Theodor Karl Rudersdorf,
Rheinstraße 82, 47798 Krefeld, Telefon:02151-6530840,
E-Mail:jf-krefeld@hr-juwelier-fineart.com.
b) Spezielle Verhaltenskodizes gelten für uns nicht.
c) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist ausschließlich Deutsch.
d) Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Mangelhaftungsrecht. Beanstandungen und Sachmangelhaftungsansprüche können Sie unter der oben bei a) angegebenen Adresse
oder per Mail an jf-krefeld@hr-juwelier-fineart.com vorbringen.
e) Der Vertragstext (bestehend aus Angebot, schriftlicher Annahme des Angebots, Auftragsbestätigung sowie den AGB) wird von uns gespeichert. Dieser liegt Ihnen in Form der vorbenannten Unterlagen ebenfalls vor.
f) Die Lieferfrist beginnt mit dem auf den Zahlungseingang folgenden Tag. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
9. Schlussbestimmungen, Sonstiges
9.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer hat das Recht, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
